Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, liefert das heute vorgestellte Gutachten zu den Schülerkosten in Mecklenburg-Vorpommern erstmals Zahlen zu den tatsächlichen Kosten, die ein Schüler in der jeweiligen Schulart verursacht.
„Die Differenz zu den vom Bildungsministerium gestern veröffentlichten Zahlen ist erheblich“, sagte Herr Bluhm am Mittwoch. Da dort nur die Personalkosten für die Lehrerstellen berücksichtigt wurden, sei es höchst fraglich, ob die Maßnahmen, die mit dem neuen Schulgesetz umgesetzt werden sollen, ausreichend finanziert sind. „Die Lücke zwischen den tatsächlichen Kosten und den Finanzmitteln, die das Land effektiv aufwendet, macht in der Konsequenz eine Unterfinanzierung bei den Bildungsausgaben deutlich“, so Bluhm. Neben den Kosten für das Land sei vor allem auch die Kostenbelastung der Schulträger zu prüfen. „Bei der geplanten Selbstständigen Schule wird es bei den Schulträgern über die Sachkosten und die Ausstattung von Schulen zu einem Wettbewerb kommen“, sagte Bluhm. In der Folge würden „reiche Kommunen“ gegenüber „armen Kommunen“ im Vorteil sein.
Von den konkreten finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Schulträger werde es auch abhängen, welche Schule Eltern wählen. „Die Ausstattung, die Möglichkeit zusätzlicher Angebote oder das Schulgebäude können sich so zu Standortvorteilen oder eben auch -nachteilen entwickeln“, so Bluhm. Es herrsche Einigkeit darüber, dass Bildungsausgaben eine hohe Rendite nach sich ziehen. „Die Veränderungen mit dem neuen Schulgesetz werden auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sie ausreichend finanziert sind“, betonte Bluhm. Die Übertragung neuer Aufgaben und Verantwortungen an die Schulen müsse deshalb dem finanzpolitischen Grundsatz „Geld folgt Aufgaben“ entsprechen. „Nur so lässt sich ein fairer und gleichberechtigter Wettbewerb garantieren.“