Claus Matecki (DGB): Drei Bedingungen nötig zur Stabilisierung des Bankensystems
Mit Blick auf die Beratungen über die Bad Banks im Bundesrat am Freitag kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin das von Finanzminister Steinbrück vorgestellte Bad-Bank-Modell als unzureichend und riskant.
Das Ziel sollte die Stabilisierung des Bankensystems und die Gewährung der Kreditversorgung der Wirtschaft sein. Doch das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung sei dafür kein geeignetes Instrument, unterstrich Matecki.
„Völlig inakzeptabel ist es zudem, die Risiken auf die Steuerzahler zu übertragen – und diese Gefahr besteht. Für uns aber gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.“
Für eine nachhaltige Stabilisierung des Bankensystems nannte Matecki drei Bedingungen: „Alle toxischen Papiere aus den Bilanzen entfernen, die Ertragslage der Unternehmen mittels erweiterter Konjunkturprogramme verbessern und die Regulierung des Bankensystems mit Hochdruck betreiben.“
1. Die Banken müssten von den gesamten toxischen Papieren befreit werden; das aber sehe das Bad Bank-Modell der Bundesregierung nicht vor. „Geplant ist lediglich eine Übernahme der so genannten strukturierten Wertpapiere – es verbleibt ein großer Rest Problemaktiva in den Bilanzen“, sagte Matecki. Die Vertrauenskrise und schlechte Kreditversorgung der Wirtschaft bekomme man damit nicht in den Griff, weil die Banken weiterhin die Zinssenkungen der EZB nicht an die Kunden weitergeben. Sie nutzten die Zinsgewinne dafür, ihre Kapitalbasis zu verbessern – um damit die restlichen Problemaktiva abzuschreiben. „Angesichts dieser Fehlkonstruktion und des auf Freiwilligkeit setzenden Modells ist es sehr fraglich, ob sich die Banken unter diesem Rettungsschirm begeben werden.“
2. Die Ertragslage von Unternehmen als Schuldner der Banken müsse rasch verbessert werden, um das Bankensystem zu stabilisieren. „Die Krise hat die Bonität der Bankenkunden – ob Private oder Unternehmen – massiv verschlechtert und damit die Kreditausfallrisiken erhöht“, konstatierte Matecki. „Der Bund muss deshalb mit einem erweiterten Konjunkturprogramm die Wirtschaftskrise bekämpfen und zur Stabilisierung der Absatzmärkte beitragen.“ Angesichts des massiven Konjunktureinbruchs von über sechs Prozent reichten die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht annähernd aus.
3. Als dritte Bedingung forderte Matecki die umgehende Regulierung des Bankensystems im Sinne einer nachhaltig angelegten Neuordnung des Finanzmarktes. „Die Bundesregierung reduziert ihren Plan zur Bankenrettung auf freiwillige Auslagerung eines Teils der Problemaktiva und riskiert, dass künftige Steuerzahler die Kosten dieser Aktion schultern müssen“, resümierte Matecki.
Schreibe die Bad Bank nach ihrer Auflösung noch immer rote Zahlen, solle dieser Verlust nach den Regierungsplänen zwar über eine künftige Ausschüttungssperre ausgeglichen werden. „Ein solches Ausschüttungsverbot würde jedoch bei den Aktionären eine Abstimmung mit Füßen auslösen und der Kurs der Aktie rutschte in den Keller“, sagte Matecki. „Die Folge wäre, dass der Staat auf seine Forderungen verzichtet – und der Steuerzahler blutet.“