Benachteiligte Menschen dürfen nicht das Sparschwein des Landes werden

GRÜNE kritisieren die Kürzungen an privaten Schulen für geistig Behinderte

„Der aktuelle Streit zwischen Sozial- und Bildungsministerium zeugt davon, dass Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht als das Zukunftsprojekt gilt, welches es sein müsste“, kritisiert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, „der aktuelle Vorgang zur Kürzung der Mittel bei den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung beweist das einmal mehr. Außerdem scheint das Thema soziale Gerechtigkeit für Bildungsminister Henry Tesch keine hohe Priorität zu haben.“

Die Grünen sehen nun auch den Ministerpräsidenten in der Pflicht. „Erwin Sellering muss schleunigst ein Machtwort sprechen“, fordert Suhr, „Sozialministerin Manuela Schwesig hat mit ihrer Kritik völlig recht, da darf sich der Ministerpräsident nicht raushalten.“ Es könne nicht sein, so die Grünen, dass ausgerechnet junge benachteiligte Menschen zum Sparschwein der Landesregierung werden.

Suhr erinnert daran, dass die Schulen in freier Trägerschaft bereits wiederholt Opfer von Einsparentscheidungen des Bildungsministeriums waren: „Erst wurden bei den Schulen in freier Trägerschaft fast vier Millionen Euro eingespart, dann folgte der zweite finanzielle Schlag über die Fahrtkostenregelungen und nun diese Attacke gegen die freien Träger. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Schulen in freier Trägerschaft kaputtgespart werden sollen.“