Bekenntnis des FDP-Fraktionschefs zum demokratischen Konsens nötig

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Angelika Gramkow, fordert den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Michael Roolf, auf, sich klar zur Vereinbarung der demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD zu bekennen.


„Anstatt über meine Kuba-Reise von vor zwei Jahren und meine angebliche ‚Rückwärtsgewandtheit’ zu philosophieren, sollte sich Herr Roolf zum Ansinnen seines Parteivorsitzenden Ahrendt äußern, der ein Aufkündigen des Konsenses der demokratischen Fraktionen empfohlen hat“, sagte Frau Gramkow. „Die Geschlossenheit in der Auseinandersetzung mit der demokratiefeindlichen NPD muss Vorrang haben vor populistischen Profilierungsversuchen der FDP-Fraktion“, betonte sie.