Nach Angaben des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderung des Innenministers, die Länder bei der geplanten Bundeswehrstrukturreform frühzeitig einzubeziehen.
„Die letzte Strukturreform war mit ihren gravierenden Auswirkungen über die Standortkommunen hereingebrochen wie ein Unwetter“, erklärte Ritter am Donnerstag. „Die ehemaligen Militärstandorte haben bis heute unter den Folgen zu leiden, ohne dass der Bund nennenswerte Hilfe geleistet hat.“ Deshalb sei rechtzeitige Klarheit erforderlich. Die Erwartungshaltung des Innenministers, dass nicht nur finanzielle Sachzwänge des Bundes Entscheidungsgrundlage sein dürfen, sei allerdings illusorisch. „Wer wie Caffier Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet, dem muss klar sein, dass dies Unsummen Geld verschlingt. Da bleibt für Kasernen, Grundwehrdienstleistende und zivil-militärische Kooperation in den Ländern kein Geld übrig“, sagte Ritter. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates wäre Caffier also gut beraten, sich für ein Ende der sinnlos Geld verschlingenden Auslandseinsätze der Bundeswehr einzusetzen. „Es ist eben nicht alles zu haben, es sei denn der Verteidigungshaushalt wächst weiter ins unermessliche“, so Ritter. „Und weitere Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und dem Sozialbereich kann niemand ernsthaft wollen.“