Die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat ein deutliches Bekenntnis des Landtages zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft angemahnt.
Angesichts der Vorhaben der EU, Kappungsgrenzen bei den Direktzahlungen einzuführen oder diese die Direktzahlungen degressiv zu gestalten, warnte sie vor einer Benachteiligung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Im Jahr 2002 hat der Europäische Rat klare Festlegungen zur gemeinsamen Agrarpolitik getroffen, die bis zum Jahr 2013 gültig sind. Im Rahmen der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik redet die Europäische Kommission jetzt sowohl der Einführung von Kappungsgrenzen (Kappung der Förderung bei 300.000 Euro) als auch der Einführung einer Degression (lineare Kürzung der Zahlungsansprüche) das Wort. Des Weiteren plant die Kommission die Aufgabe der so genannten fakultativen Modulation und die Erhöhung der obligatorischen Modulation (Modulation = Kürzung der Ausgleichszahlungen zur Stärkung des ländlichen Raumes).
Sowohl die Einführung von Kappungsgrenzen, als auch die Einführung einer Degression würde die großflächig strukturierten Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern (der gesamten neuen Bundesländer) massiv benachteiligen. Von den Planungen der EU-Kommission wären bundesweit 1642 Unternehmen betroffen. Hiervon liegen lediglich 34 in dem alten Bundesländern und allein 382 in Mecklenburg-Vorpommern“, macht Schlupp deutlich. „Die wettbewerbsfähigen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern wären gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben anderer Bundesländer und EU-Mitgliedstaaten überproportional von der Einführung der Degression und Kappungsgrenzen betroffen. Bei Umsetzung der Vorstellungen der EU-Kommission würden 80 % der Einsparungen in Deutschland generiert. Je nach Modell bedeutet dies ein Einkommensverlust von 300-5000 Millionen Euro für die deutschen Landwirte. Weitere Folgen für den ländlichen Raum wären Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust sowie Konsumverzicht. Ländliche Dienstleister, Handwerker und Handel würden unter den Folgen ebenso wie Landwirte leiden.
Um Planungs- und Investitionssicherheit für die Landwirtschaftsunternehmen Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen, müssen sich Landes- und Bundesregierung auf EU-Ebene für die Einhaltung der Beschlüsse aus dem Jahr 2002 einsetzen. Eine entsprechende Positionierung des Landtages wollen wir mit einem Antrag in der nächsten Landtagssitzung erreichen“, kündigte Beate Schlupp an.