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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Beate Schlupp: Regierungskoalition fordert Entlastung der Landwirte bei der Agrardieselbesteuerung

Auf Initiative zur Änderung der Besteuerung von Agrardiesel geeinigt …

BSKWie die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp informierte, haben sich die Koalitionsfraktionen angesichts der dramatischen Situation in den Landwirtschaftsunternehmen Mecklenburg-Vorpommern auf eine Initiative zur Änderung der Besteuerung von Agrardiesel geeinigt.

In der kommenden Landtagssitzung wird sich das Parlament damit befassen. „2005 wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine Obergrenze der Steuerrückerstattung auf 10.000 Liter je Kalenderjahr für vergütungsberechtigte Betriebe sowie ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt.

Die Obergrenze bei der Steuerermäßigung auf Agrardiesel trifft vor allem die großflächig strukturierten und wettbewerbsfähigen Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Die werden damit gegenüber den Betrieben insbesondere in den alten Bundesländern benachteiligt.

Mit 25,56 Cent Steueranteil pro Liter Dieselkraftstoff ist Deutschland zudem Spitzenreiter in der Besteuerung von Agrardiesel. Ab der Obergrenze von 10.000 Liter wird in Deutschland ein Steuersatz von 47,04 Cent erhoben!

Während Länder wie Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal ganz auf die Besteuerung von Agrardiesel verzichten, wird in Irland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Finnland, Spanien und Italien ein Steuersatz für Agrardiesel von 2 bis 8 Cent erhoben.

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und des Erhalts von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ist die Reduzierung der Agrardieselsteuer auf das Durchschnittsniveau der Agrardieselsteuer innerhalb der Europäischen Union notwendig. Die Anpassung an europäische Sätze würde die Belastungen der deutschen Landwirte in einer ohnehin schwierigen Einkommenssituation reduzieren.

Aus diesem Grunde sollten die Begrenzung und der Selbstbehalt für die Steuerrückerstattungsmaßnahmen künftig entfallen. Dies sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen für den nächsten Landtag vor“, informierte die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Beate Schlupp.

„Wir wollen so die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen Deutschlands gegenüber anderen europäischen Staaten stärken und die Landwirtschaft in der aktuellen Wirtschaftskrise unterstützen.“


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