Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp, hat heute darauf hingewiesen, dass mit dem durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück durchgesetzten Systemwechsel in der Förderung der Biodieselkraftstoffproduktion in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ca. 200 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung in Höhe von 300 bis 350 Mio. Euro in Frage gestellt wurde.
„Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hatte die höhere Besteuerung der Biokraftstoffbranche durchgesetzt. Im Ergebnis dieser Steuererhöhung mussten zahlreiche Biodieselproduzenten auch in unserem Bundesland ihre Produktion einstellen oder herunterfahren. Nach der Änderung der Besteuerungsvorgaben im Rahmen des Energiesteuergesetzes besteht nun eine Unterkompensationen von 7 bis 11 Cent für Großanlagen und 23 Cent für Kleinanlagen.
Schon in der Vergangenheit hat sich die CDU für eine dynamische Besteuerung von Biodiesel eingesetzt. Aus diesem Grunde setzt sich die CDU auch weiter für eine Änderung der bisherigen Besteuerung von Biodiesel ein, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern“, so Beate Schlupp.
Jutta Hackert