Leistungen müssen Kindern aber direkt zugute kommen
Anlässlich der entbrannten Diskussion über eine Reform des Ehegattensplittings erklärte der SPD-Landesvorsitzende, Dr. Till Backhaus, heute in Schwerin: „Ich unterstütze ausdrücklich eine Debatte über die Reform des Ehegattensplittings. Dies wird von der Landes-SPD bereits seit Jahren gefordert. Wenn nunmehr auch ein Teil ein der Union in diese Richtung geht, kann das nur vernünftig sein.“ Das Ehegattensplitting erweise sich deshalb als nicht mehr zeitgemäß, weil insbesondere in Ostdeutschland viele Kinder nicht mehr in einer Ehe leben und daher vom Ehegattensplitting nicht profitieren. Hierzu Backhaus weiter: „Man kann es doch niemandem vernünftig erklären, dass wir Ehen steuerlich enorm begünstigen, in denen keine Kinder leben und einer der Ehepartner sehr, sehr viel, der andere Ehepartner aber gar nichts verdient. Wir wollen, dass Kinder gefördert werden und nicht kinderlose Besserverdienende.“
Eine klare Absage erteilte Backhaus jedoch der Unionsforderung nach Einführung eines Familiensplitting: „Ein Familiensplitting funktioniert wiederum über Steuerbegünstigungen. Wer also über kein Einkommen oder ein vergleichsweise geringes Einkommen verfügt, hat von einer solchen Reform nichts. Wenn ein Familiensplitting auf Ehepartner mit Kindern beschränkt würde, wären zudem Alleinerziehende die Verlierer. Gerade Ostdeutschland würde von einem Familiensplitting daher nicht profitieren. Es wundert mich, dass gerade Frau Merkel dies nicht bemerkt zu haben scheint. Es haben alle Kinder Anspruch auf gleiche Zuwendung durch den Staat. Die Landes-SPD schlägt daher vor, den Splittingvorteil auf den doppelten Steuerfreibetrag zu begrenzen und die dadurch entstehenden Mehreinnahmen direkt in Leistungen an Kinder umzuwandeln. Davon hätten alle mehr und es wäre gerechter.“
Nach Berechnungen der Landes-SPD würde die Begrenzung des Splitting-Vorteils auf den doppelten Steuerfreibetrag jährlich zu Mehreinnahmen von etwa 7 Mrd. Euro führen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern könnte hiervon im Umfang von mehr als 100 Mio. Euro profitieren. Hierzu Backhaus abschließend: „Wir sind für eine Reform des Ehegattensplittings, aber wir wollen mit den Mehreinnahmen die Kinder direkt fördern: durch möglichst kostenfreie Kita- und Krippenplätze sowie kostenloses Mittagessen an Schulen. So könnte abgesichert werden, dass das Geld auch tatsächlich bei denen ankommt, für die es gedacht ist. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Deutschland.“