GRÜNE zur Vorstellung der neuen Ämterstruktur im Bereich Landwirtschaft und Umwelt
Die von Minister Backhaus heute vorgestellte neue Ämterstruktur bedeutet eine Schwächung des Naturschutzes, kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Die Zusammenlegung der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur mit den Landwirtschaftsämtern wird unter Minister Backhaus zu einer weiteren Schwächung des Naturschutzes führen. Schon von der Mitarbeiterzahl sind die Landwirtschaftsämter deutlich dominierend. Damit setzt Backhaus seine Politik fort, über den Naturschutz zu reden, ihn aber immer wieder der Landwirtschaft unterzuordnen. So wurden unter Backhaus die Gewässerrandstreifen von 7 auf 1 m reduziert. Die kürzlichen Änderungen des Naturschutzgesetzes führten zu einer Reduzierung der Standards für den Naturschutz und Agrarumweltmaßnahmen werden nur mit den von der EU vorgegebenen Mindestmitteln gefördert“, kritisiert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen.
„Es besteht die Gefahr, dass in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche neue Massentierhaltungsanlagen entstehen, ohne dass eine ausreichende kritische Überprüfung erfolgt, weil die genehmigenden Ämter zu Abteilungen der Landwirtschaftsämter geworden sind,“ warnt Jürgen Suhr von den Grünen.