Backhaus kritisiert Paradigmenwechsel in europäischer Agrarpolitik

Die heutigen Beschlüsse des Agrarrats über eine Kurskorrektur der Gemeinsamem Agrarpolitik (GAP) in Europa markieren nach Auffassung des Landwirtschafts- und Umweltministers Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus einen Paradigmenwechsel. „Erstmals werden Landwirtschaftsbetriebe wegen ihrer Größe ungleich und damit ungerecht behandelt.

Der Damm ist damit gebrochen. Künftig braucht man nun nur noch die Sätze anzuheben, um gerade den Strukturen notwendige Gelder zu entziehen, die in Europa am ehesten weltmarktfähig sind. Ein finanzieller Verlust bei den Großen, der den Kleinen in keiner Weise nutzt. Die Landwirtschaft verliert insgesamt. Das ist unlogisch und auch nicht konsistent mit den bisherigen Agrarreformen“, argumentiert Backhaus.

Neben einer Kürzung der Direktzahlungen von 5 % für alle Landwirtschaftsbetriebe werden Landwirtschaftsbetriebe, die jährliche Direktzahlungen von mehr als 300.000 Euro erhalten mit einer zusätzlichen Kürzung von 4 % belastet. Der Spitzenwert beträgt damit 2012 14 Prozent. „Diese Entscheidung trifft die ostdeutschen Landwirte hart.“ In absoluten Zahlen verlieren die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu der bereits vollzogenen fünfprozentigen Modulation nochmals 23,9 Mio. Euro Mio. € im Jahr 2012.

Der Anteil der betriebsgrößenabhängigen Kürzung beträgt dabei 3,23 Mio. Euro. Das betrifft ca. 400 Betriebe im Land. „Die Direktzahlungen honorieren die Gemeinwohlleistungen der Landwirte und die gegenüber dem Weltmarkt höheren Standards der Landwirtschaft in Europa bezogen auf jeden einzelnen Hektar. Und ein Hektar ist ein Hektar, egal ob er in einem kleinen oder in einem großen Betrieb bewirtschaftet wird“, lehnt Backhaus die Ungleichbehandlung ab. Landwirtschaftsminister Till Backhaus erkennt dennoch den Einsatz der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner an.

„Die ursprünglichen Pläne gingen von einer noch stärkeren zusätzlichen Belastung der ostdeutschen Landwirtschaft aus. Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, können wir mit dem Ergebnis sicher leben. Enttäuscht bin ich aber dennoch über die nun eingeführte Ungleichbehandlung, zumal die Bundeskanzlerin den ostdeutschen Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zugesagt hatte.

Es bleibt abzuwarten ob sich diese Beschlüsse nur als Anfang einer künftig noch stärkeren einseitigen Benachteilung großer Strukturen herausstellen“, so Backhaus. Backhaus forderte, dass der „Milchfonds“ den Deutschland nun einrichten kann auch für andere Bereiche geöffnet wird. “ Neben den Milchbauern stehen auch andere Landwirte vor existenziellen Problemen, wie z.B. Schafhalter, Ziegenhalter oder Betriebe der Mutterkuhhaltung. Darüber hinaus ist es notwendig, landwirtschaftliche Produktion auch auf sensiblen Standorten wie Niedermoor, Dauergrünlandflächen und leichten Böden aufrecht erhalten“, so Backhaus.