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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Backhaus: Klage gegen Verwaltungsreform nicht überzeugend

Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Till Backhaus hat die Kritik der CDU an der Verwaltungsreform zurückgewiesen: „Die Reform ist von größter Bedeutung für unser Land.

Sie wird zu einer leistungsfähigeren Verwaltung, weniger Bürokratie und geringeren Verwaltungsausgaben führen. Das all das im Interesse der Menschen unseres Landes liegt, haben die Bürgerinnen und Bürger längst versanden. Die Reform ist sinnvoll und notwendig.

Kein Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern ist so ausführlich diskutiert worden, wie die Verwaltungsreform. Im April hat der Landtag eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen. Diese Entscheidung sollten wir jetzt konsequent umsetzen, anstatt mit immer neuen Begründungen alles wieder in Frage zu stellen.

Die Klage der Union zur Verwaltungsreform bezeichnete Backhaus als „nicht überzeugend“: „Das Einreichen der Klage ist wohl vor allem ein Wahlkampfmanöver. Herr Seidel hat ja bereits vor einigen Wochen angedeutet, dass die Union die Klage im Falle einer Regierungsbeteiligung zurückziehen könnte. Nachdem er dafür viel Kritik einstecken musste, will er jetzt gleich das Gesetz zurücknehmen. In der CDU wechselt man die Position zur Verwaltungsreform inzwischen häufiger als das Oberhemd.“


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