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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Backhaus: Energiekonzept „Geschenk an Stromkonzerne“

Anlässlich der morgigen Debatte im Bundesrat über das Energiekonzept der Bundesregierung kritisierte der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus die Pläne als „rückwärtsgewandt und technologiefeindlich“.

Das Konzept sei hauptsächlich darauf ausgerichtet, den Stromkonzernen weiterhin satte Gewinne zu sichern, die zu Lasten der kommunalen und mittelständischen Energieunternehmen gehen. „Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden die bereits getätigten Investitionen der mittelständischen Energiewirtschaft in Höhe von 6 Milliarden Euro in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet und geplante Investitionen in Frage gestellt. Die Zeche bezahlt letztendlich wieder der Verbraucher, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt durch die Bevorteilung der großen Stromkonzerne ausgehebelt wird“, so Backhaus.

Die in dem Konzept enthaltenen Ziele seien zwar ehrgeizig und erstrebenswert, dienten aber lediglich als Feigenblatt.

„Die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 % zu senken und die erneuerbaren Energien auszubauen sind reine Absichtserklärungen. Er gibt keine klaren Aussagen zur finanziellen Absicherung der notwendigen Maßnahmen und zur Höhe des Gesamtbudgets für das Energiekonzept .“ Der Minister befürchtet stattdessen Stillstand im Hinblick auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien. „Wenn der faktische Druck fehlt, Alternativen für die Atomkraft zu entwickeln, fehlt der Anreiz. Deutschland gefährdet damit seinen Technologievorsprung und Hunderttausende Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.  „Die Förderung der Solarenergie wurde bereits zurückgefahren. Zudem mangelt es auch an Anreizen, die Energieeffizienz zu verbessern.“

Mecklenburg-Vorpommern habe in den zurückliegenden Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien stark forciert. „Wir sind in der Lage im Jahr 2020 den Stromverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Mit unserer Initiative für Bioenergiedörfer unterstützen wir dezentrale, flexible Lösungen für die Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien. Durch die Beteiligung der Bürger und ortsansässiger Unternehmen erreichen wir eine hohe Akzeptanz, schonen die Umwelt und letztendlich auch den Geldbeutel der Bürger. All diese von unten gewachsenen Initiativen werden durch ein Energiekonzept, das alte Strukturen und Quellen zementiert, konterkariert“, kritisiert Umweltminister Dr. Backhaus,

Quelle: LU


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