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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Autobahn Rostock-Magdeburg: Grüne versus Wirtschaft

Bissiger Streit um den Bau der A 14 entbrannt

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen wollen mit ihrer Verkehrspolitik am 20. Januar 2011 im Bundestag mit einem Antrag den Lückenschluss der A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg verhindern. Der Bedarf für die Autobahn sei laut Grüne nicht nachgewiesen, ökologisch sensible Gebiete würden durchschnitten. Die als Baukosten veranschlagten 1,3 Milliarden Euro sollen in andere Verkehrsprojekte gesteckt werden. Dies führt nun zu einem heftigen Streit mit den Befürwortern des A14-Verkehrsprojektes.

Seidel: Antrag der Grünen „unverantwortlich“

So hat Wirtschaftsminister Jürgen Seidel den von den Grünen geforderten Stopp des Baus der A 14 in MV als unverantwortlich zurückgewiesen. Die Verbindung sei „der Lückenschluss in einer europäischen Verkehrs- und Wirtschaftsachse“, so Seidel. „Diese Anbindung der Häfen abzuschneiden, wäre fatal. Schon die Planung und Fertigstellung der bisherigen Abschnitte ist durch aufwändige Umweltprüfungen mehrfach verzögert worden“, sagte der Minister weiter.

Grüne fordern Ausbau des Schienennetzes

Sowol der Landesvorstand der Bündnisgrünen in MV, als auch die bündnisgrüne Bundestagsfraktion sehen in dem Bau hingegen „ein fragwürdiges Projekt“, das keinen Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern und speziell die Ostseehäfen habe, fordern stattdessen einen Ausbau des Schienennetzes. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisierte die fehlende Bahnanbindung des Rostocker Fährhafens. „Das scheint niemanden von denen zu stören, die jetzt am lautesten krakeelen. Union und FDP zeigen erneut, dass sie lieber Geld in Beton anstatt in Menschen investieren“, so Terpe.

Antrag ist „pure Ideologie“

Aber auch die IHK zu Schwerin stellt sich vehement gegen die Ansichten der Grünen und Bezeichnen deren Antrag als wirtschaftsschädigend und nicht nachvollziehbar. So sei es ein Irrglaube, dass die Gütertransportkapazitäten der Eisenbahn dem wachsenden Transportbedarf der arbeitsteiligen Wirtschaft gerecht werden könnte, heißt es in der Stellungnahme der IHK. „Der von der grünen Fraktion angekündigte Antrag konterkariert die seit 20 Jahren geführte Verkehrspolitik für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern. Pure Ideologie darf nicht der Maßstab der Bewertung der Sinnhaftigkeit der A 14 werden“, so Ulrich Unger, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. Weiter sprach sich Unger dafür aus, die IHK werde dafür alles tun, dass die A 14 als eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben kein Stückwerk bleibt

Grüne sind „Dagegen Partei“

Als „Dagegen Partei“ gar bezeichnete der Sprecher für Landesentwicklung der CDU, Peter Stein die Bündnisgrünen. So erklärte er: „Noch immer haben sich die Grünen in MV nicht von ihrem ‚Gegen die A20‘ erholt, da holen die Landespolitiker dieser Partei zum nächsten Schlag aus: ‚Gegen die A 14‘.“ Unbestritten sei, so Stein, dass Das Land bereits heute von seiner guten Infrastruktur profitiere. Dazu gehöre insbesondere auch die A 20. Die A 14 habe zwar nicht das gleiche Potential, sei aber für die Nord-Süd-Verkehre in Gesamtdeutschland wichtig.

Michael Roolf, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, sprach sich für die A 14 aus, da diese neben dem Ausbau der Schienenverbindung Rostock-Berlin zu den zwingend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die im und am Hafen ansässigen Unternehmen gehöre. So bezeichete er die Politik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion als „Verhinderungspolitik“. „Wenn die Grünen genau diese wichtige Nord-Süd-Verbindung nun unvollendet lassen wollen, schneiden sie damit M-V von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Nordosten der Republik ist ihnen offensichtlich egal“, kritisierte Roolf.

In der sogenannten Hosenträgervariante von 2004 ist der Verlauf von Magdeburg über Colbitz, Lüderitz, Stendal, Osterburg (Altmark), Wittenberge, Karstädt und Ludwigslust mit einem Anschluss an das nördliche Teilstück am Dreieck Schwerin vorgesehen. Das A 14-Teilstück von Schwerin bis Wismar ist seit einem Jahr durchgängig befahrbar. Laut Verkehrsminister Volker Schlotmann kommen die Vorbereitungen für den 155 Kilometer langen Autobahnbau bisher gut voran und Anfang 2011 werde mit dem Planfeststellungsverfahren für den nächsten Abschnitt der A14 vom Autobahndreieck Schwerin bis Ludwigslust-Süd begonnen. Mecklenburg-Vorpommern hat mit 26 Kilometern den kürzesten Abschnitt an der geplanten Autobahn, 32 Kilometer verlaufen durch Brandenburg und 97 Kilometer durch Sachsen-Anhalt. Nach aktuellen Planungen soll die A 14 bis 2020 fertiggestellt sein.

von Patrick Dettmann


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