Harry Glawe: Bundesregierung geht mit Aussetzung der Laufzeitverlängerung richtigen Weg
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht die Bundesregierung angesichts der Entwicklung in Japan mit der Aussetzung der Laufzeitverlängerung und der vorsorglichen Abschaltung einiger KKWs auf dem richtigen Weg. Dies zeige, dass die Bundesregierung verantwortlich handelt.
„Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um aus falschen Unterstellungen und Mutmaßungen zur Vorgehensweise der Bundesregierung politisches Kapital zu schlagen. Rot-Grün muss sich eingestehen, dass sie selbst auch keinen sofortigen Ausstieg, sondern eine Laufzeitbegrenzung bis 2021 vorgesehen hatten. In der gesamten Debatte gilt es zu bedenken, dass die Abschaltung von Kraftwerken bei uns nicht dazu führen darf, dass Deutschland Atomstrom aus anderen Ländern einkauft. Dies muss – wie die Bundesregierung gestern zu Recht unterstrichen hat – in jedem Fall ausgeschlossen sein. Wenn das Moratorium dazu führt, dass der Ausstieg aus der Brückentechnologie Kernenergie schneller erfolgt, muss zudem die von Rot-Grün über Jahre in unverantwortlicher Weise blockierte Schaffung eines Endlagers zügig abgeschlossen werden. Wenn Kraftwerke dauerhaft vom Netz genommen werden, muss es ein Endlager geben. Hierzu schweigt sich die Opposition im Bundestag aus. Die Ereignisse in Japan mahnen uns, dass alle Entscheidungen allein an Fakten orientiert und im Interesse der Menschen in unserem Land zu treffen sind. Dazu kann das Moratorium und die in dieser Phase vorgesehene nochmalige Sicherheitsprüfung beitragen“, so Harry Glawe.
„Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass wir die Umsetzung unseres eigenen Energiekonzepts forcieren. Insbesondere stehen die Ertüchtigung der Stromnetze zur Aufnahme der erneuerbaren Energien und die Erforschung von Speichertechniken auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht ein ausgewogener Energiemix, der stabile und bezahlbare Energiepreise sichert. Deshalb haben wir das Konzept „Energieland 2020“ durchgesetzt. Es ist die solide Grundlage für die Arbeit von Landesregierung und Landtag und sichert ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Energieträger“, so Harry Glawe.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion