Anlässlich der 20. Vollversammlung des Landesjugendringes am heutigen Samstag in Pasewalk hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, eine harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vor Ort und eine aktive Werbung für Demokratie und Toleranz angemahnt.
„Zwar kann die NPD de facto keinen Einfluss auf die Landespolitik ausüben, sie versucht allerdings die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen. Deutschtümelnde Volksgesundheitsappelle werden vom Rednerpult genauso verlesen wie Appelle, die dem Vokabular des Nationalsozialismus entstammen. Schlimmer noch ist der Versuch der Rechtsextremisten, sich auf der untersten kommunalen Ebene einzuschleichen. Kinderfeste und Bürgerbüros, Hilfe bei Hartz IV-Anträgen und Tipps zur GEZ-Gebühren-Vermeidung fallen mir da ein. Die scheinbar hilfsbereiten Nazis sind die gefährlichsten.
Lassen wir uns also nicht täuschen! Die NPD geht von der prinzipiellen Ungleichwertigkeit der Menschen aus, Ungleichwertigkeit auf Grund der ethnischen Herkunft, Religionszugehörigkeit oder auch der sozialen Nützlichkeit. Nicht von ungefähr sind viele Opfer rechtsextremer Gewalttaten in unserem Bundesland Obdachlose und Schwache gewesen. Mit dem biblischen und christlichen Menschenbild ist deren Anschauung von der Welt jedenfalls nicht zu vereinbaren.“
Beate Schlupp erinnerte daran, dass der Landtag im Dezember 2007 einen neuen Artikel 18a in die Landesverfassung aufgenommen habe. Dieser unterstreiche klar, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten“, verfassungswidrig seien. Diese Verfassungsbestimmung gelte es nun mit Leben zu erfüllen, forderte die CDU-Abgeordnete.