„Aussitzen gilt nicht!“ – GEW M-V ruft zur Aktion am 03. Mai 2010 auf

Die GEW M-V ruft ihre Mitglieder zu einer Aktion im Rahmen der laufenden Tarifrunde zur Eingruppierung von Lehrkräften im Tarifvertrag der Länder auf.

Unter dem Motto  „Aussitzen gilt nicht!“  werden am 03. Mai 2010 die Lehrkräfte ab 16.00 Uhr vor dem Finanzministerium in der Schlossstrasse in Schwerin auf Klappstühlen der Finanzministerin Heike Polzin deutlich machen, dass das derzeitige Aussitzen als Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht klappt.  Als Rednerin ist die Landesvorsitzende der GEW, Annett Linder, anwesend. An der Aktion beteiligt sich auch die dbb tarifunion (deutscher beamtenbund), die durch Michael Blank vom VBE vertreten wird. Weitere Aktionen finden in der kommenden Woche bundesweit statt. In den westlichen Bundesländern wird zu Warnstreiks aufgerufen.

Hintergrund:
Bereits seit September 2009 laufen zwischen der TdL und der GEW Verhandlungen über die Eingruppierung von Lehrkräften im Tarifvertrag der Länder. Die Lehrkräfte sind die größte Gruppe der Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder, alleine in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit rund 12.000 angestellte Lehrkräfte beschäftigt. Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet derzeit keine Lehrer.
Derzeit richtet sich die Eingruppierung von Lehrern nach beamtenrechtlichen Regelungen. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber, der gleichzeitig auch Arbeitgeber ist, durch Gesetz und Verordnung die Eingruppierung einseitig bestimmen kann. Dies hat zur Folge, dass Grundschullehrer/innen und Lehrer/innen an Regionalen Schulen in die tarifliche Entgeltgruppe (EG) 11 eingruppiert werden. Lehrer/innen an Gymnasien und Beruflichen Schulen werden in die EG 13 eingruppiert. In allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist die EG 13 die Eckeingruppierung für Beschäftigte mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss, nur für Lehrkräfte soll das nicht gelten.

Die GEW fordert eine einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform in die Entgeltgruppe 14. Damit würde endlich die Bezahlung nicht mehr nach dem Prinzip „Kleine Kinder – kleines Gehalt, große Kinder – großes Gehalt“ bezahlt und die pädagogische Arbeit z.B. in der Grundschule nicht abgewertet.

In der Verhandlungsrunde am 28. April 2010 sind die Forderungen der Gewerkschaften von den Arbeitgebern abgelehnt worden. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 28./29. Mai 2010 vereinbart. Die GEW wird bis dahin durch Aktionen in Ostdeutschland und Warnstreiks in Westdeutschland Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben.