Antrag auf Abschiebestopp der Roma-Flüchtlinge im Winter abgelehnt
Der letzte Beschluss des Landtags in diesem Jahr und kurz vor Weihnachten hat nochmals für Aufregung gesorgt. Am Freitag wurde der Antrag der Grünen auf Abschiebestopp der Roma-Flüchtlinge im Winter von SPD und CDU abgelehnt. Der Fortschrittsbericht der EU Kommission 2010 und eine Studie von UNICEF belegen laut Grünen, dass den Abgeschobenen in Serbien und Kosovo der Zugang zu zahlreichen Rechten, fließend Wasser, Strom und Heizung verschlossen bleibt. Der Innenminister informierte den Landtag zuvor darüber, dass zur Zeit rund 45 Personen der Roma-Minderheit in Mecklenburg-Vorpommern von der Abschiebung bedroht sind.
„Ich bin insbesondere von der SPD enttäuscht, die sich hinter formalrechtlichen Ausreden versteckt hat. Der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg hat dagegen die Abschiebung über den Winter ausgesetzt. Auch die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Tagen dem gleichen Antrag zur Aussetzung der Abschiebung zugestimmt“, so der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Saalfeld.
Das Verhalten der SPD sei nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr widersprüchlich, so Saalfeld. Er verstehe es auch nicht, wie die SPD in Rostock in der vorweihnachtlichen OB-Wahlkampfzeit Brillen für bedürftige Personen sammle, die Rostocker Abgeordneten der SPD aber geschlossen gegen einen Antrag auf Abschiebestopp im Winter stimmen könnten. „Ich kenne viele SPD-Mitglieder, die sich täglich sozialpolitisch engagieren. Die heutige Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion wird wahrscheinlich auch bei diesen auf Unverständnis stoßen“, so Saalfeld abschließend.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen M-V