Dr. Norbert Nieszery: Mindestlohn und ALG II-Anrechnung als Wege zu mehr Rentengerechtigkeit
Zur Forderung der Sozialministerin Manuela Schwesig nach einer Mindestrente als Instrument gegen die drohende Altersarmut einer Vielzahl von Rentnerinnen und Rentnern erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:
„Manuela Schwesig hat völlig Recht, wenn sie es als Ungerechtigkeit bezeichnet, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung erwarten können – genauso wie diejenigen, die nie oder kaum in die Rentenkasse eingezahlt haben. Langjährige Beitragszahler, also Menschen die 35 und mehr Jahre Rentenbeiträge abgeführt haben, sollten ein Einkommen haben, das über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Ein Weg dahin könnte darin liegen, die Zeiten des ALG II-Bezugs rentenrechtlich anders zu berücksichtigen als bisher. Davon würden insbesondere viele ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gebrochenen Erwerbsbiographien profitieren. Ein anderer Weg liegt in der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne: nur wer während seines aktiven Arbeitslebens ausreichend Lohn für die geleistete Arbeit erhält, kann eine auskömmliche Rente erwirtschaften. Die Aufgabe der Sozialministerin liegt genau darin: den Finger in die Wunde zu legen und Themen voranzubringen, die viele Menschen in unserem Land bewegen! Das hat auch ihr Vorgänger Erwin Sellering in dieser Weise getan und bereits im Jahre 2008 die Angleichung der Renten zwischen Ost und West auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion wird weitere sinnvolle Vorstöße zu diesem Thema immer unterstützen.“