Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Ausschussanhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondgesetz M-V: „Im Ergebnis der Anhörung kann das Ausgleichsfondgesetz mit den Worten: „Gut gemeint – aber schlecht gemacht“ zusammengefasst werden.
Nachdem die Landesregierung die Kommunen durch eine massive Kürzung der Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht hat, wurde der Ausgleichsfond als Rettungsanker angepriesen. So wie ihn die Landesregierung aber ausgestalten will, erweist er sich nicht als Rettungsanker, sondern zieht die Kommunen weiter in die Tiefe. Er bleibt auf halbem Wege stehen und verkommt zur Hilfskrücke.
Die kurze Rückzahlungsfrist für die zinslosen Darlehen wird wie Ballast an den kommunalen Haushalten hängen und die Probleme lediglich um ein paar Jahre verlagern. Ungeklärt ist vor allem die Frage, was passiert, wenn die Kommunen ihre Rückzahlungspflichten nicht nachkommen können. Es bräuchte dringend flexible Laufzeiten! Die Kommunen habe zudem viel zu wenig Mitspracherechte bei der Ausgestaltung und Nutzung des Fonds. Hier muss eine aktivere Rolle der Betroffenen vorgesehen werden!
Der Fond entpuppt sich als Kuckucksei. Die Zeche für die hilflose Finanzpolitik der Landesregierung sollen die Kommunen tragen. Jetzt muss schnell nachgebessert werden, damit der geplante Ausgleichsfond eine echte Hilfe bietet und nicht die negativen Folgen des FAG verstärkt.
Sascha Zimmermann