Nieszery: Nichtkauf der Daten von Steuersündern wäre fatales Signal
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die angebotenen Daten mit den Informationen zu möglichen deutschen Steuerhinterziehern für die genannten 2,5 Mio. € zu kaufen.
„Natürlich kann man angesichts der kriminellen Art der Beschaffung der Daten moralische Bedenken haben. Ebenso groß müssten dann aber auch die Bedenken sein, eine beträchtliche Zahl von hochgradig kriminellen Steuersündern laufen zu lassen. Letzteres wäre ein fatales Signal an all diejenigen, die mit dem Gedanken liebäugeln, ebenfall ein paar Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland zu bugsieren.“
„Ich hoffe, dass sich unter den Verantwortlichen diejenigen durchsetzen, die Rechtsstaatlichkeit nicht nur unter dem Aspekt bestimmter Klientelinteressen betrachten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug am Gemeinwesen. Wer es versucht, soll damit rechnen, dass der Staat auch unorthodoxe Wege geht, um der Übeltäter habhaft zu werden.“