Nachdenkliches zum „Tag der Arbeit“
Es wird wieder demonstriert, am offiziellen „Tag der Arbeit“ am 1.Mai, dessen „Wurzeln“ in das Jahr 1856 zurück reichen. Damals gab es in Australien, am ersten Tag des Monats Mai, Kundgebungen, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung eines Acht-Stunden-Tages, für fairen Lohn und menschliche Arbeitsbedingungen.
28 Veranstaltungen in Norddeutschland 2017
Auch in Norddeutschland des Jahres 2017 wird demonstriert, wobei die insgesamt 28 Mai-Feiern, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ stehen.
Wie der DGB Nord informierte, demonstrieren die hiesigen Gewerkschaften schon seit mehr als 125 Jahren am 1.Mai für die Würde der Arbeit und die Rechte der arbeitenden Menschen. Dieses Mal sollen auch die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen thematisch im Vordergrund stehen, dazu ebenfalls die Themen gute Arbeit und Gerechtigkeit, Tarifverträge, sichere Renten, Weltoffenheit und der Kampf gegen rechte Angstmacher.
So weit, so gut!
Es werden wieder kämpferische Reden gehalten, große Forderungen aufgestellt und die eigene Arbeit gelobt werden. So war es früher. So ist es heute.
Wie ist die Realität?!
Was ist aber mit der Realität? Es wird viel von „rechten Angstmachern“ gesprochen. Das mag durchaus berechtigt sein. Was ist aber mit den „linken Angstmachern“, mit den „linken Realitätsverweigerern“, also mit denjenigen, die sich noch vor mehr als einem Jahrzehnt sehr zurück hielten, als Rot-Grün eine Agenda 2010 beschloss, die in Teilen sicher richtig war, in weiten Teilen jedoch nicht.
Statistische Schönfärberei
Der gravierendste Kritikpunkt an dieser ist deren statistische Neu-Ordnung. So werden seither monatlich Zahlen zum Arbeitsmarkt und zur Beschäftigung in Deutschland vorgestellt, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Empfänger von SGB II-Leistungen, Arbeitende auf dem zweiten Arbeitsmarkt, in (oft sinnfreie) Weiterbildungen „Geparkte“, berufliche Rehabilitanden, unfreiwillige Vorruheständler, die mit großen finanziellen Abschlägen in selbigen „gehen mußten“, Schein-Selbständige, geringfügig Beschäftigte, Ein-Euro-Jobber und „Aufstocker“ kommen in diesen Statistiken nicht vor.
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zwar eine oder mehrere sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten, können von dem kargen Einkommen – und auch der Mindestlohn ist eher ein politischer „Treppenwitz“ – nicht leben, müssen die Jobcenter aufsuchen, um Zuschüsse zum Lebensunterhalt zu beantragen.
Wo bleibt da der gewerkschaftliche Aufschrei?!
Was ist mit dem Fachkräftemangel?
In Deutschland gibt es angeblich einen Fachkräftemangel. Nur: So ganz stimmt diese Diskussion dazu nicht. Wenn, dann haben wir in Deutschland allenfalls einen partiellen Fachkräftemangel. In der Tat werden hoch spezialisierte Naturwissenschaftler, Mathematiker, Physiker und Informatiker, sowie Handwerker, jene jedoch ebenfalls in ausgewählten Bereichen, gesucht. Bei einigen Berufsgruppen (Ingenieure, Architekten, nur zwei Beispiele von einigen) schwankt der Bedarf regional erheblich, gibt es Gefälle zwischen Stadt und Land.
Wo bleibt da die gewerkschaftliche Differenzierung?
Zuwanderung und Flüchtlinge
In Deutschland gab bzw. gibt es immer noch, seit dem Herbst 2015, allerdings auch schon davor, eine unkontrollierte Zuwanderung. Nicht alle Zuwanderer sind dabei Flüchtlinge, das heißt Menschen, die politisch oder religiös verfolgt wurden bzw. werden. Nicht wenige kamen unter Vortäuschung falscher Tatsachen in puncto Herkunft und Verfolgung nach Deutschland. Diese Tatsache – und das sind eben nachweisbar keine FAKE-NEWS – wird von gewerkschaftlicher Seite allerdings beharrlich verschwiegen bzw. relativiert.
Ganz klar ist: Wer politisch und religiös verfolgt wird, gerade die christlichen Minderheiten im Irak, in der Türkei oder in Syrien, ist jederzeit willkommen.
… Letztendlich ist es zudem so, dass die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen den Flüchtlingsstatus klar definiert. Das vereinte Deutschland hat sich – wie in früheren Jahrzehnten – wieder einmal über alle gestellt. Die Folgen sind weitreichend.
Wo sind die Integrationskonzepte?!
Allein mit Parolen „Wir schaffen das“ ist jedoch das Problem nicht zu lösen. Ohne Integrationskonzepte ist ein Scheitern vorhersehbar – und das ist keine Angstmeierei, sondern Realität.
Haben der DGB und die Einzelgewerkschaften da entsprechende Konzepte, die auch den Realitätstest bestehen?
Desintegrierte im eigenen Land
In diesem Land gibt es ebenfalls nicht wenige Menschen, die Opfer politischer Verfolgung im Dritten Reich und in der „DDR“ wurden. Gerade jene Menschen, deren Gesundheit zu ostdeutschen Zeiten zerstört wurde, die sich vor der Wende nicht anpassten, werden heute beruflich und gesellschaftlich zunehmend an den Rand gedrängt. Das gilt auch für die Flüchtlinge der früheren deutschen Ostgebiete, deren Schicksale in der Vergangenheit all zu oft auch von gewerkschaftlicher Seite vernachlässigt wurden. Viele linke Politiker, die die „DDR“ verklären, dort selbst bereits Karriere machen, sind im vereinten Deutschland wieder „oben auf“, sind heute auch bei den diversen Gewerkschaftsverwaltungen aktiv bzw. kooperieren mit diesen politisch eng.
Warum grenzen sich der DGB und dessen Einzelgewerkschaften nicht ebenfalls klar von den „Linken“ ab, deren „Wurzeln“, auch geistige und charakterliche, in der „DDR“ liegen? Bezüglich der „Rechten“ wird es doch auch praktiziert! …Warum wird sich nicht mit Vehemenz für die heute Benachteiligten eingesetzt, deren Leben nachhaltig durch frühere „DDR“-Machenschaften zerstört wurde?
Uns geht es gut…
„Uns geht es gut!“, wird von der schwarz-roten Bundesregierung suggeriert. Die EURO-Krise oder EU-Krise wird weg gelächelt. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ebenso. Die nicht mehr sicheren „Renten“ und Sparguthaben dito. Unternehmen erhalten üppige Subventionen, Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten. Nicht immer, aber immer öfter werden gut dotierte Positionen in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen nach dem „richtigen Parteibuch“ vergeben. Das gilt in ähnlicher Form für Tätigkeiten im semiöffentlichen Bereich, bei großen „gemeinnützigen“ Vereinen bzw. Verbänden in Politik, Sport, Medien und Kultur. Es werden Leute auf politische Positionen gehievt, die außer einem Schulabschluss nichts vorweisen können.
Wo bleibt da die vehemente Kritik der Gewerkschaften?
Demonstrieren, aber richtig!
Am 1.Mai wird demonstriert. Das ist gut so. Aber bitte nicht einseitig, nicht realitätsfern und bitte auch mit richtiger Zielstellung. Menschen, die auch eine andere (demokratisch fundierte) Meinung vertreten, sollten nicht ignoriert oder gar ins Abseits gedrängt werden. Das ging in Deutschland noch nie gut aus!
Nie vergessen: Es ist genug für alle da – und Konflikte sollten friedlich gelöst werden. Das ist – um mit Trump zu sprechen – der Deal.
Alles andere ist Hetze – von „links“, von „rechts“ oder „über die Mitte“!
Kommentar Dr. Marko Michels
ÖTV-Mitglied/ver.di-Mitglied seit 1994