Auch Kulturbereich von Kommunal-Kombi-Flop betroffen

„Unsere Kritik am Bundesprogramm Kommunal-Kombi und an der Arbeitsmarktpolitik von Bund und Land insgesamt wird einmal mehr durch die Realität bestätigt. Leidtragende dieses neuerlichen Flops der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit sind in erster Linie die Langzeitarbeitslosen. Bei seriöser Anlage des Programms hätten in den Jahren 2008 und 2009 in Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer von drei Jahren bis zu 10.000 Arbeitsplätze im kulturellen und sozialen Bereich bei den Kommunen und bei Vereinen geschaffen werden können“, so Torsten Koplin, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

In Kommunen mit einer Arbeitslosigkeit über 15 Prozent sollten insgesamt 100.000 Arbeitsplätze, die im öffentlichen Interesse liegen, durch den Bund und Dritte finanziert werden. Bis zum 31.7. sind bundesweit jedoch erst knapp 7.700 Stellen beantragt und 2.114 Stellen bewilligt worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden von den bis dahin beantragten 520 erst 313 Stellen bewilligt. „Jetzt vorliegende Anträge für Projekte, die zum 1.9. beginnen sollten, können frühestens zum 1.11. beginnen. Das Bundesverwaltungsamt als Bewilligungsstelle ist offenbar heillos überfordert. Die Kommunen und Vereine mit dem geforderten Eigenanteil von 250 bis 500 Euro aber auch, worin eine der Ursachen für die geringe Inanspruchnahme liegen dürfte“, so der Kulturpolitiker.

„Die Landesregierung und mit ihr die SPD/CDU-Koalition haben sich der Forderung meiner Fraktion nach einem höheren Bundeszuschuss verweigert und mit einem Zuschuss von 150 Euro, der allerdings nur für 2.000 der in diesem Jahr möglichen 5.000 Stellen zur Verfügung gestellt wird, ein Feigenblatt umgehängt“, so Koplin. Dieses Geld stammt nach Aussagen des Wirtschaftsministers übrigens auch vom Bund. Es gibt also genau genommen gar keinen Landeszuschuss. „Die Arbeitsmarktpolitik von Bund und Land ist eine einzige Katastrophe, weil sie lediglich als Einsparpolitik angelegt ist und den Betroffenen keine Perspektive bietet“, so Koplin. Der Kulturpolitiker fordert eine Erhöhung der Zuschüsse von Bund und Land, denn Arbeit gäbe es genug, sie müsse nur finanziert werden.