„Trotz einer zum Teil sehr guten Ernte war 2009 ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, anlässlich des Jahresabschlussgesprächs des Bauernverbandes am Freitag.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Agrarunternehmen hätten sich dramatisch verschlechtert. Dies beginne bei den Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen, die besonders größere Betriebe benachteiligen, und reiche bis hin zu den Erlös- und Absatzeinbrüchen bei fast allen landwirtschaftlichen Produkten. Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise belasteten die Landwirte zusätzlich. „Konnte in der Vergangenheit der Preisverfall eines Produktes mit anderen Erträgen wirtschaftlich ausgeglichen werden, war das in diesem Jahr fast unmöglich“, sagte Tack.
Auch die Aussichten im kommenden Jahr seien für die Betriebe nicht rosig. „Die Entwicklung muss mit Sorge betrachtet werden, denn die Krisenwirkungen sind noch nicht überwunden“, so Tack. „Auch wenn es eine geringe Erholung der Milchpreise gibt, sind wir von kostendeckenden Preisen noch weit entfernt.“ Über kurzfristig im Land entwickelte Programme etwa für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren hätten Betriebe zwar die Möglichkeit, einen Teil der gekürzten EU-Mittel zu kompensieren, müssen dazu aber zusätzliche Leistungen erbringen.
Die Stärke der meisten Betriebe im Lande besteht nach Ansicht von Tack in der guten Ausbildung der Landwirte und Betriebsleiter, die in der Lage sind, große moderne Einheiten erfolgreich zu führen und die landwirtschaftliche Produktion nachhaltig umweltgerecht zu gestalten. „Eine wesentliche Schwäche ist jedoch die zu geringe Eigenkapitalquote, bei längeren Durststrecken geht den Betrieben die Luft aus.“
Deshalb habe die Linksfraktion im Landtag und im Bundestag mehrfach gefordert, einen Schutzschirm für die Landwirtschaft zu spannen, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung, den Erhalt der Kulturlandschaft und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume nicht aufs Spiel zu setzen. „Besonders die Privatisierungspolitik der Bundesregierung und ihrer BVVG hat dazu beigetragen, dass die Betriebe immer mehr Geld für den Bodenkauf investieren mussten“, sagte Tack. Die Bildung von Reserven und Investitionen in moderne energiesparende Technik seien so ausgeblieben.
Die nun von der schwarz-gelben Koalition im Bund und von der EU für die Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen Mittel würden auch von den Bauern als lächerlich gering angesehen. „Sie stellen in ihrer Höhe keine wirksame Hilfe dar, werden viel zu spät ausgezahlt und benachteiligen wiederum die ostdeutschen Betriebsstrukturen“, sagte Tack. Mit ihrer jüngsten parlamentarischen Initiative „Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform“ hat sich die Linksfraktion klar gegen die Absicht der neuen Bundesregierung gestellt, den Alteigentümern bevorzugt Boden bereitzustellen.
Auch im Jahr 2010 würden erneut große Anstrengungen erforderlich sein, um die Struktur bestimmende Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Landwirte bei ihrer Forderung nach einer verlässlichen Agrarpolitik in der neuen Förderperiode der EU nach 2013. „Wer gesunde und bezahlbare Lebensmittel, den Erhalt der Kulturlandschaft und Ernährungssicherheit aus eigener Ernte in Europa will, muss auch zukünftig für Ausgleichszahlungen an die Landwirte eintreten“, betonte Tack.
Claudia Schreyer