Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der heute vorgelegte Armutsbericht der Bundesregierung ein beredtes Dokument für die verfehlte Bundespolitik unter Rot-Grün und Rot-Schwarz.
„Die hohe Anzahl von Menschen, die in einem der reichsten Länder der Welt in Armut leben müssen, ist das Ergebnis einer fortgesetzten Umverteilungspolitik von unten nach oben“, erklärte Methling am Montag. Die Politik der letzten Jahre, insbesondere die sozial zutiefst ungerechte Agenda 2010, habe die Armut vieler und den Reichtum weniger vermehrt. „Zu dem skandalösen Zustand haben auch Löhne geführt, von denen die Menschen nicht in der Lage sind, ihre und die Existenz ihrer Familien zu sichern“, so Methling.
„Die drastischen Ausmaße der Armut einerseits und des Reichtums andererseits lassen nun wieder viele Stimmen in der SPD laut werden, die nach höheren Steuern für Vermögende und Erben sowie der Einführung eines Mindestlohnes rufen“, sagte Methling. Dies sei vor dem Hintergrund der praktizierten Politik völlig unglaubwürdig, entsprechende Vorstöße der Linken in Bund und Ländern seien von den Sozialdemokraten stets abgelehnt worden.
Um die zunehmende Armut wirksam einzudämmen, ist nach Auffassung der Linksfraktion ist ein Umsteuern in der Bundespolitik erforderlich. „Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die den Konzernen, Vermögenden und Bestverdienenden nicht weiter Milliardengeschenke macht, sondern diese angemessen an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt“, sagte Methling. „Darüber hinaus muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Armut schützt.“