Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erinnert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, daran, dass der Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung nicht nur für die Entwicklungsländer von Bedeutung ist.
„Auch in der Bundesrepublik Deutschland leben Millionen von Menschen, insbesondere Kinder, in relativer Armut und werden in ihrer Entwicklung benachteiligt und ausgegrenzt“, erklärte Frau Müller am Mittwoch. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien fast 90 000 Kinder, rund 50 Prozent der unter 15-jährigen, von Armut betroffen oder bedroht. „Betroffen sind insbesondere Kinder aus Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Familien im Hartz-IV-Bezug“, sagte Frau Müller.
Obwohl der ehemalige Sozialminister und heutige Ministerpräsident Erwin Sellering bereits mehrfach Kinderarmut und drohende Altersarmut in M-V erkannt und benannt hat, habe die Landesregierung bislang wenig unternommen, um wirksam dagegen vorzugehen. „Alle Anträge, wonach sich SPD und CDU endlich für bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze einsetzen sollen oder dafür, dass endlich ein Existenz sichernder, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, werden regelmäßig abgeschmettert“, kritisierte Frau Müller. Tatenlos bleibe die Landesregierung auch bei der Angleichung der Rentenwerte Ost an West oder bei der Verbesserung der Beschäftigungssituation von über 50-jährigen.
„Wir fordern die Landesregierung auf, Armut endlich aktiv und wirksam zu bekämpfen, denn sie verletzt die Menschenwürde“, so Frau Müller. „Es darf nicht länger einfach hingenommen werden, dass Menschen tausendfach von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden und aufgrund ihres Einkommens weniger Bildungschancen haben“, betonte sie.