Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unterstützt ausdrücklich die Forderung des Erwerbslosenparlaments, dass die zunehmende Armut in Folge von Hartz IV aktiv bekämpft werden muss.
„Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen wächst die Armut dramatisch, besonders skandalös ist die zunehmende Kinderarmut“, sagte Frau Lück am Freitag. In Mecklenburg-Vorpommern lebe mittlerweile jedes dritte Kind in Familien, die von Hartz IV leben müssen. „Sie werden massiv in ihrer Entwicklung benachteiligt – bei der Bildung und der Freizeitgestaltung“, so Frau Lück. Aber anstatt endlich dazu beizutragen, das Armutsrisiko Hartz IV zu stoppen, ergehe sich die Große Koalition in Jubelgesängen über die steigende Konjunktur.
„Dabei wird verkannt, dass viele Menschen überhaupt keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben oder in prekärer Beschäftigung stehen und von ihrem Lohn ihre und die Existenz ihrer Familie nicht sichern können“, sagte Frau Lück. Wie das Erwerbslosenparlament fordert DIE LINKE seit langem den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. „Und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die effektiven Strukturen des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms zu zerschlagen, so dass viele Projekte vor dem Aus stehen“, kritisierte Frau Lück.
Zur Eindämmung der rasant steigenden Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse müsse endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der ein menschenwürdiges Leben erlaubt. „Aber auch hier sträubt sich die Landesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, so Frau Lück.