Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF nicht von der fortschreitenden technischen Entwicklung abgekoppelt werden.
„Wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sein Online-Angebot derartige Beschränkungen auferlegt werden, wie im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen, sind dessen Zukunft und Auftrag in Frage gestellt“, erklärte Bluhm am Donnerstag vor dem Hintergrund der heutigen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder zum neuen Rundfunkstaatsvertrag.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei unverzichtbarer Bestandteil einer demokratisch strukturierten Medienlandschaft. „Deshalb ist es jetzt das Gebot der Stunde, dass er die Möglichkeiten im digitalen Zeitalter auch optimal nutzen kann“, betonte Bluhm. Der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags müsse unter Beachtung europäischer Richtlinien entsprechend überarbeitet werden.