SPD-Abgeordneter Schulte fordert ein Überdenken der bisherigen Förderpraxis
„Ob ODS in Dassow oder Nokia in Bochum – wir müssen grundsätzlich bereit sein, die bisherige bundes- und europaweite Förderpraxis zu überdenken. Denn sie kann offenkundig die in den geförderten Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze nicht dauerhaft sichern“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte heute in Schwerin.
Auch wenn der allein der Renditemaximierung dienende Weggang von Nokia aus Bochum nur begrenzt mit der Insolvenz der ODS GmbH in Dassow verglichen werden könne, so werde doch an beiden Beispielen ein Grundproblem ersichtlich: Mit dem Wegfall des Investors werde auf einen Schlag jene positive wirtschaftliche Entwicklung in einer Region wieder in Frage gestellt, die über Jahre durch öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe bewirkt wurde. „Wenn wir die Wirtschaft unseres Landes nachhaltig fördern wollen, muss es uns noch stärker gelingen, die wirtschaftliche Entwicklung der bereits im Land tätigen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu festigen. Denn ein Unternehmer, der hier vor Ort mit seiner Familie in seinem sozialen Umfeld lebt und dessen Kinder hier zur Schule gehen, wird seine Betriebsstätte nicht leichtfertig verlegen. Im Zweifel wird er sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eher gemeinsam mit seiner Belegschaft um den Erhalt des Standortes bemühen“, so Schulte.
Auch bei der Europäischen Union müsse ein Umdenkprozess stattfinden, so Schulte weiter. „Die Qualifizierung der Beschäftigten sollte stärker im Fokus stehen. Eine reine Förderung von Produktionsanlagen reicht nicht aus, denn sie können im Zweifelsfall an anderer Stelle neu errichtet werden. Gut ausgebildete und beständig weiterqualifizierte Mitarbeiter sind demgegenüber trotz aller geforderten Flexibilität nicht ohne weiteres an einem neuen Standort einsetzbar.“
Nach Auffassung von Schulte müssen bei der Förderung gewerblicher Neuansiedlungen Unternehmen im Vordergrund stehen, bei denen aufgrund ihrer produktionsspezifischen Erfordernisse nicht ohne weiteres von einer späteren Verlagerung der Betriebsstätte ausgegangen werden kann. Auch wenn sich die durch den Vize-Präsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen aufgeworfene Frage nach dem Sinn staatlicher Subventionen an private Unternehmen in dieser Grundsätzlichkeit aus seiner Sicht so nicht stelle, müsse das von Verheugen angesprochene Problem des ‚Abgrasens von Fördermittelweiden und anschließendem Weiterziehen’ angegangen werden. „Dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken, macht nicht in jedem Fall Sinn. Investitionen, die sich nur rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, werden immer ein Risiko bleiben“, so Jochen Schulte abschließend