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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus: NPD verbieten!

Die Landes- und Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll, fordert einen neuen Vorstoß, die NPD zu verbieten:


Wir erwarten, dass alle Bundesländer dem gemeinsam beschlossenen Prüfauftrag der Innenministerkonferenz nachkommen und ihre Erkenntnisse offen legen.

Ebenso ist es an der Zeit, dass sie sich die Bundeskanzlerin zu diesem Thema äußert. Es kann nicht sein, dass Bundesminister Schäuble „noch mehr Zivilcourage im Vorfeld“ fordert, die Bürgerinnen und Bürger letztendlich aber in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus allein gelassen werden.

Die AG SPD 60 plus unterstützt weiterhin ausdrücklich alle Aktivitäten des SPD-Parteivorsitzenden, ein Verbot der NPD zu erwirken.


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