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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich reformiert werden!

Zu den Vorgängen um den Datenabgleich von Mitarbeitern bei der DB AG erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV Henning Foerster:Die Kontrolle und Überwachung der DB – Mitarbeiter hat mittlerweile weit größere Ausmaße angenommen, als es zu Beginn der Diskussion um die Korruptionsbekämpfung zu erwarten war. Die Konzernspitze räumt nur ein, was nicht mehr zu widerlegen ist.

Die Vorgänge im bundeseigenen Unternehmen müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Mitarbeiter darüber informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und weitergegeben worden sind.

Es mutet abenteuerlich an, wenn 220.000 Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden. Die Forderung nach personellen Konsequenzen reicht jedoch nicht aus.

Vielmehr braucht es politische Schlussfolgerungen. Die Vorgänge um den Datenschutz bei verschiedenen großen deutschen Unternehmen unterstreichen die Wichtigkeit, endlich ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, dass der technischen Entwicklung seit den 70-iger Jahren angemessen Rechnung trägt.


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