Die SPD will in Deutschland die Kinderrechte weiter stärken und das Grundgesetz entsprechend ergänzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger macht anlässlich des Weltkindertages am 20. September deutlich: „Beim Thema Kinderrechte lässt die SPD nicht locker. Wenn wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, wäre das ein klares Signal an Rechtsprechung und Gesellschaft, das Wohl unserer Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen.“
Insbesondere das Recht auf bestmögliche Förderung und die verfassungsrechtliche Garantie von kindgerechten Lebensbedingungen fehlen bislang im Grundgesetz. Die SPD-Fraktion hat daher eine entsprechende Ergänzung des Art. 6 GG vorgeschlagen. Auch das von zahlreichen Organisationen getragene „Aktionsbündnis Kinderrechte“ unterstützt die Forderung der SPD, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.
Eine solche Änderung des Grundgesetzes würde mittel- bzw. langfristig in Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Rechtspraxis ihre Wirkung entfalten. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fänden beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildungspolitik oder im Baurecht eine stärkere Berücksichtigung als bisher.
Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der Rostocker Abgeordnete betonte, es sei nun an der Union, nicht länger zu zögern und ebenfalls für eine Stärkung der Kinderrechte einzutreten. Den Worten der Kanzlerin sollten Taten folgen.
„Ich fordere Frau Merkel auch in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre Haltung zu überdenken und den Weg für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung frei zu machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns bereits erfolgreich für kindgerechte Lebensbedingungen eingesetzt – etwa beim Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab eins. Das wollen wir fortsetzen“, so Kleiminger.