FDP bleibt am Thema „Anti-Baby-Pille für junge Hartz- IV- Empfängerinnen“ dran
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages zum Modellprojekt zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen:
„Die Ablehnung unseres Antrages auf Prüfung eines Modellprojektes zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Regierungskoalition hat mich sehr enttäuscht. Ich kann dies absolut nicht nachvollziehen, mussten doch selbst die Redner der Koalition einräumen, dass die fehlende Finanzierung der Pille für Hartz-IV- Empfängerinnen zu Problemen führt.
Viele Frauen verzichten aufgrund ihrer wirtschaftlich schlechten Lage auf die Pille. Im Ergebnis fanden von insgesamt 3.600 Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr 2005, 3.160 bei bedürftigen Frauen statt. Die Pro Familia-Beratungsstelle hat in einer Umfrage Frauen befragt, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen haben. Dabei war ein hoher Prozentsatz der Frauen der Meinung, dass die ungewollte Schwangerschaft mit einer finanziellen Unterstützung hätte vermieden werden können. Wir wollen den Kauf der Pille deshalb in einem Modellprojekt zunächst für 20-25 jährige Hartz- IV- Empfängerinnen mit 50 € im Jahr bezuschussen. Es handelt sich also um ein Angebot zur Kofinanzierung und nicht um eine Zwangspille, wie manche wieder besseren Wissens suggerieren. Eine anteilige staatliche Finanzierung ist aus unserer Sicht geeignet die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen zu reduzieren. So lassen sich ethische Verwerfungen, vor allem aber gesundheitliche Folgeschäden vermeiden.
Ich bedauere, dass die CDU dem „großen C“ in Ihrem Namen einmal mehr nicht gerecht wird. Gleichzeitig freue ich mich über positive Signale einzelner Abgeordneter der SPD, dass sie das Thema im Rahmen der Selbstbefassung im Sozialausschusses diskutieren wollen. Dieses Angebot werden wir wahrnehmen. Das Thema ist zu wichtig und zu ernst, als das es erstklassig begraben werden darf. Ich werde deshalb im Namen meiner Fraktion die Selbstbefassung im Sozialausschuss beantragen. Wir bleiben an dem Thema dran.“