Nach Auffassung der Linksfraktion muss der geplante Angriff der schwarz-gelben Koalition auf die öffentliche Daseinsvorsorge abgewehrt werden.
„Deshalb haben wir heute den Dringlichkeitsantrag ‚Keine Streichung von Steuerbefreiungen für kommunale Unternehmen’ eingebracht, wonach der Landtag sich gegen Pläne von CDU/CSU und FDP aussprechen soll, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Donnerstag. „Wenn die Pläne realisiert werden, kommt es mit Sicherheit zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, weil die Gebühren etwa für Abwasser und Müll massiv steigen werden.“
„Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass kommunale Unternehmen, die ja nicht Gewinn orientiert sind, auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben“, so Holter. Kommunale Unternehmen seien Garanten gegen Lohndumping und für gute Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht den Kürzungsvorhaben von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen“, betonte Holter.
Claudia Schreyer