Angleichung der Rentenwerte Ost an West längst überfällig

Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag M-V, Irene Müller, begrüßt die geplante Initiative von Sozialminister Sellering, sich im Bundesrat für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West einzusetzen.

„Das ist nur konsequent und längst überfällig, zumal der Minister in seiner Studie vom April diesen Jahres zunehmende Altersarmut als ein Problem erkannt hat“, so die Linkspolitikerin.

„Überraschend kommt die Ankündigung dennoch, hatte doch der Minister im Januar 2007 auf den Antrag meiner Fraktion unter dem Titel ‚Für eine sozial gerechte Rentenreform auf solidarischer Basis‘  noch vor kostenträchtigen Rentenerhöhungen und zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler gewarnt. Korrekt muss die Initiative jedoch lauten ‚Angleichung der Rentenwerte Ost an West‘, denn eine Angleichung in Ost und West lässt auch für andere Lösungen Spielraum“, so Frau Müller weiter.

Im Mai 2008 hat DIE LINKE bundesweit eine Rentenkampagne gestartet und erklärt, den Kampf um eine sozial gerechte, armutsfeste Rente zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2009 zu machen. „Dass unsere Rentenkampagne so schnell Wirkung zeigt, das hätte ich aber nicht gedacht“, meint die Abgeordnete mit einem Lächeln.

„Allerdings ist mit einer Absichtserklärung der gute und richtige Vorsatz noch nicht in die Tat umgesetzt und die Rentenwerte sind damit noch nicht angeglichen“, warnt die Abgeordnete vor zuviel Optimismus. Bei der Vermeidung von Altersarmut insgesamt führe aber auch kein Weg vorbei an Existenz sichernden Mindestlöhnen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für alle.

„Wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht, dann fehlt auch das Geld für eine private Vorsorge und die Betriebsrente als dritte Säule existiert im Osten wie im Westen sowieso kaum noch. Somit funktioniert das bisherige System der Altersvorsorge für die meisten nicht mehr. Die Angleichung der Rentenwerte löst also das Problem drohender Altersarmut allein nicht. Mit Blick auf die demografische Entwicklung müssten alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden“, so das Fazit von Frau Müller.