Amt des Ministerpräsidenten erfordert Glaubwürdigkeit

Nach der Nominierung des SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling:


„Wenn es Herr Sellering ernst meint, das Land zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu entwickeln, dann muss er wegkommen von seiner Ankündigungspolitik, wie er sie als Sozialminister praktiziert hat. Es ist doch unglaubwürdig, auf der einen Seite zunehmende Armut bei Familien, Kindern und älteren Menschen festzustellen, und auf der anderen Seite alle Vorschläge meiner Fraktion, sich auf Bundesebene u.a. für eine Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern einzusetzen, regelmäßig im Landtag abzulehnen.

Dringend erforderlich ist auch, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, wenn es darum geht, Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland voranzubringen. Darüber hinaus darf das Land seine Vorreiterrolle bei der Nutzung regenerativer Energien nicht verspielen. Deshalb ist insbesondere auch von Seiten des neuen Ministerpräsidenten ein klares Nein zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin erforderlich.“