Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Michael Roolf, an die Landesregierung, den Postmindestlohn abzulehnen, unverantwortlich.
„Auch Herr Roolf beklagt regelmäßig sittenwidrige Löhne, ohne zu sagen, wann für ihn die Sittenwidrigkeit anfängt“, sagte Holter am Montag. Aus Sicht der Linksfraktion ist es sittenwidrig, wenn eine Geschäftsidee nur funktioniert, weil die Beschäftigten mit Hungerlöhnen abgespeist werden und dann die Steuerzahler für die Aufstockung durch Alg II aufkommen müssen. „Wenn jetzt über Tarifverhandlungen Mindestlöhne vereinbart werden, muss es für die Betroffenen wie Hohn klingen, wenn wie von der FDP die Gespenster der Wettbewerbsverzerrung und des Arbeitsplatzverlustes an die Wand gemalt werden“, sagte Holter.
Es sei nicht zu akzeptieren, wenn sich der Springer-Konzern und andere zusätzliche Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten verschaffen und sie mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes erpressen. „Das Beispiel macht aber deutlich, dass der Weg über Branchenmindestlöhne nur bedingt funktioniert“, so Holter. „Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Beschäftigten und ihre Familien in Würde leben können.“