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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Ahrendt: Schwesig nimmt Hartz IV-Empfänger in „Geiselhaft“

Zu den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt:

„Die Verhandlungen sind an den Maximalforderungen der Opposition und der Profilierungssucht von Manuela Schwesig gescheitert. Die SPD hat deshalb zu verantworten, dass sich die verfassungskonformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern.

Vor allem die Schulsozialarbeit ist Aufgabe der Länder und steht in keinem Zusammenhang mit der HartzIV-Reform. Manuela Schwesig hat mit ihrem Vorstoß, die SPD-Zustimmung zur Hartz-IV-Reform an ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit zu knüpfen, eines gezeigt: Sie ist nicht Willens oder in der Lage ist, ihre eigenen Verpflichtungen als Regierungsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen. Für ihr persönliches Scheitern soll aber der Bund die Verantwortung übernehmen. Dafür nimmt die SPD-Vizechefin alle HartzIV-Empfänger und deren Kinder unter dem Deckmantel des Scheiterns im Vermittlungsausschuss in „Geiselhaft“.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in den Verhandlungen im Gegensatz zu Rot-Grün geschlossen und kompromissbereit gezeigt. Wir haben unter anderem das Bildungspaket auch auf Kinder einkommensschwacher Familien ausgedehnt und die Organisation in die Hände der Kommunen anstatt in die der Bundesagentur für Arbeit gelegt.“

Quelle: FDP-Landesgeschäftsstelle M-V


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