Zur Kritik von Finanzministerin Heike Polzin am fünfstufigen FDP-Steuerkonzept erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:
Das FDP-Steuerkonzept ist fair, einfach und gerecht. Es besteht auch kein „Anreiz zur Steuergestaltung“, um unter einer bestimmten Anrechnungsgrenze zu bleiben, wie Frau Polzin behauptet. Der höhere Steuersatz gilt erst ab dem ersten Euro oberhalb der neuen Stufe. Alles was sich in der Spanne darunter befindet, wird mit dem gleichmäßig niedrigeren Satz berechnet. Das hat ganz und gar nichts mit „Willkür“ zu tun.
Das heutige undurchsichtige und ungerechte Steuersystem bestraft durch die kalte Progression jeden zusätzlich verdienten Euro und verhindert zusätzliche Arbeitsanreize bei steuerpflichtigen Arbeitnehmern. Stattdessen blüht die Schwarzarbeit im Land.
Im FDP-Steuerkonzept geht es darum ein einfaches, verständliches und maßvoll belastendes Steuersystem für die Steuerzahler zu schaffen. Die Entlastung betrifft zudem ausschließlich niedrige und mittlere Einkommen zwischen 8.000 und 53.000 Euro im Jahr. Zudem es geht darum, für die Empfänger von Transferleistungen spürbarere Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Arbeit muss sich in jeder Lage lohnen.
Auch die Kommunen sollen unter anderem durch Pauschalisierung bei den Kosten der Unterkunft entlastet werden. Die in dieser Legislatur umzusetzende Gemeindefinanzreform soll nachhaltige Stabilität für die Finanzausstattung der Gemeinden gewährleisten.