Turnusgemäß trafen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zur ihrer Frühjahrstagung in Kloster Nimbschen (Sachsen).
Das Treffen stand unter dem Vorzeichen der Halbzeitbewertung der Agrarreform aus 2003. Die Europäische Kommission wird Ende Mai ihre Vorschläge auf den Tisch legen, die aller Voraussicht nach unter französischer Präsidentschaft zum Ende des Jahres beschlossen werden.
„Die Agrarminister sind sich einig, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der laufenden Förderperiode bis 2013 oberste Priorität haben müssen, um die wirtschaftliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu gefährden“, macht der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus deutlich.
„Betriebsgrößen abhängige Kürzungen der Zahlungen an die Landwirte lehnen wir ausdrücklich ab.“ Würde sich die EU-Kommission mit ihren gegenwärtigen Vorstellungen durchsetzen, gingen den Landwirten im Nordosten ca. 43 Mio. Euro an direkten Beihilfen verloren, die dann in andere Bereiche umgelenkt werden sollen.
In gleichem Zusammenhang diskutierten die Minister auch über die Entbürokratisierung insbesondere Europäischer Verwaltungsvorschriften. „Die Landwirte, aber auch die Länderverwaltungen werden dadurch enorm belastet, und es entstehen hohe Kosten“, sagt Backhaus, der zugleich die bereits gemeinsam mit dem Bund und der EU erreichten Vereinfachungen begrüßte, beispielsweise den Wegfall der Stilllegungsverpflichtung. „Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Bund und Länder werden der Kommission konkrete Vorstellungen beispielsweise zur Berücksichtigung von Zertifizierungssystemen übermitteln.“
Die Agrarminister des Bundes und der Länder forderten die Europäische Kommission ferner auf, ein Gesamtpaket zur Begleitung des Milchquotenausstieges vorzulegen. „Wir sehen die EU in der Pflicht, nach vielen Jahren eines Milchquotierungssystems die Umstellungsphase auf eine frei am Markt ausgerichtete Milchproduktion finanziell zu begleiten. Eine plötzliche Umstellung würde für viele Betriebe das Aus bedeuten“, mahnt der Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern an.
Als eine Möglichkeit wurde auf der Konferenz die Einrichtung eines Milchfonds diskutiert, mit dessen Mitteln Kulturlandschaften, landwirtschaftliche Nutzung auf Dauergrünland sowie Wett-bewerbsfähigkeit erhalten werden könnten. „Gespeist werden sollte dieser Fonds aus europäischen Mitteln, die bisher im EU-Haushalt für den Milchbereich veranschlagt wurden, aber auch durch nicht ausgeschöpfte Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik“, so der Vorschlag von Dr. Backhaus.
Intensiv beschäftigt haben sich die Minister mit dem geplanten Umweltgesetzbuch. Die Agrarminister seien sich einig, dass dieses im Koalitionsvertrag auf Bundesebene politisch hoch gehandelte Projekt jetzt zügig realisiert werden müsse. Signale aus der Bundesregierung zeigten aber, dass es inhaltlich noch enormen Diskussionsbedarf gibt. „Der durch die Föderalismusreform vorgegebene Zeitrahmen für die Möglichkeit eines Bundesumweltgesetzbuches darf aber auf keinen Fall zu Lasten einer gründlichen inhaltlichen Auseinandersetzung gehen“, warnt der Schweriner Minister, der sowohl das Landwirtschafts- als auch das Umweltressort vertritt.
Als klares Signal in Richtung Berlin hätten die Agrarminister beschlossen, keine Verschärfung umweltrechtlicher Standards zum aktuellen Status quo zuzulassen.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Aussetzung der Bundesverordnung zur Beimischung von Biokraftstoffen sehen die Agrarminister den Bund in der Pflicht, den eingeschlagenen Weg der Besteuerung von Biokraftstoffen aufzugeben. „Es muss gelingen, die in Deutschland geschaffenen Produktionskapazitäten zu erhalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind hier akut gefährdet“, so der Minister.
Er fordert die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, sich über eine Gesetzesnovelle des Energiesteuergesetzes und des Biokraftstoffquotengesetzes des Themas anzunehmen. „Insbesondere Biodiesel als Reinkraftstoff muss wieder lukrativ für viele Abnehmer werden“, sagt Minister Dr. Backhaus, der von den Ministerkollegen Rückendeckung für seinen Vorschlag erhielt, eine Steuerbefreiung zumindest auf den öffentlichen sowie den Schienenpersonennahverkehr und das Taxigewerbe auszudehnen.