Die Vorsitzenden der SPD-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommerns (Erwin Sellering), Bremens (Uwe Beckmeyer), Hamburgs (Ingo Egloff), Niedersachsens (Garrelt Duin) und Schleswig-Holsteins (Ralf Stegner) erklärten heute ihre Zustimmung zu den vom Präsidium der SPD am 01. Oktober 2007 vorgelegten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Agenda 2010. Wir haben die Reform der Sozialsysteme immer bejaht, allerdings auf eine stärkere soziale Ausgewogenheit der Agenda 2010 gedrängt.
Deshalb stehen die Norddeutschen SPD-Landesverbände zu folgenden Positionen:
o Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit
Wir wollen, dass die Arbeitnehmerüberlassung auch künftig ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt ist. Es darf jedoch nicht sein, dass die regulären Stammbelegschaften in den Betrieben durch Leiharbeiter ersetzt werden. Diesen Missbrauch wollen wir u.a. dadurch bekämpfen, dass wir den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes übernehmen. Zudem muss künftig nach einer begrenzten Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit für gleichen Lohn“ gelten.
o Flexible Rentenzugänge ermöglichen
Die erheblich gestiegene Lebenserwartung in Deutschland erfordert Änderungen beim Renteneintrittsalter. Wir begrüßen daher insbesondere die Initiative „50Plus“ des Bundessozialministers. Dabei müssen allerdings flexible Rentenzugänge ermöglicht werden. Deshalb befürworten wir ausdrücklich, dass der Bezug der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden soll.
o Eine armutsfeste Grundsicherung gewährleisten
Eine ständige Überprüfung der Bezugssätze für die Empfänger des ALG II und der Sozialhilfe ist notwendig, um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern. Insbesondere gilt hier unser Augenmerk den Kindern, deren Bedarf nicht prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet werden sollte, sondern konkret ermittelt werden muss. Wir fordern hierzu einen Nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen für sozial Bedürftige bereitstellt. Zudem wird zu prüfen sein, inwieweit durch die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen die Situation der Kinder verbessert werden kann.
o Situation älterer Arbeitsloser verbessern
Wir begrüßen die Initiative, den Vorschlag des DGB zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose zu prüfen. Demnach sollen Menschen, die in den letzten 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, nach der Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld beziehen können: Wer über 50 Jahre alt ist und 36 Monate beschäftigt war, könnte es demnach bis zu 18 Monate beziehen, wer 42 Monate beschäftigt war, bis zu 24 Monate.
Wir halten damit an dem Ziel der Agenda 2010 fest, das Herausdrängen aus dem Arbeitsleben durch zu lange Bezugsdauern zu verhindern, ohne die realen Arbeitsmarktchancen zu negieren. Wir wollen in einer dynamischen Arbeitswelt Flexibilität und Sicherheit verbinden.