Angelika Peters: CDU-Landtagsfraktion nimmt Verbraucherschutz auf die leichte Schulter
Der Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung die Landesregierung gebeten, sich im Bundesrat für Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einzusetzen.
Dazu betonte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, in ihrer Rede: „Dieses Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings kann es nur ein Anfang sein. Dieses Gesetz lässt noch viel Potential ungenutzt. Wir wollen zum Beispiel den Informationsanspruch auf weitere Produkte und Dienstleistungen erweitern.“
Die Abgeordnete betonte, dass Verbraucherschutz ein Querschnittsthema sei und generell mehr Beachtung finden müsse.
Für Angelika Peters bewies die CDU erneut, dass sie die wichtige Aufgabe des Verbraucherschutzes „allzu sehr auf die leichte Schulter nimmt“. Heftig kritisiert wurde die Forderung der Koalitionsfraktionen nach einer Verkürzung der Bearbeitungsfristen, wie sie in anderen Informationsgesetzen üblich ist. „Hier zeigte die CDU-Landtagsfraktion schlicht Unkenntnis und Desinteresse. Die vernünftige Forderung nach kürzeren Bearbeitungsfristen ist auf Bundesebene noch kurzfristig durch die Große Koalition in das Gesetz mit aufgenommen worden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die CDU als Vertreter von Verbraucherinteressen aus, hat dabei aber keine Scheu, genau diese wichtigen Interessen für plumpen Wahlkampf zu benutzen“, kommentiert Peters.
Angelika Peters: „Wir fordern seit Jahren ein Verbraucherinformationsgesetz und hoffen, dass die CDU-Ministerpräsidenten diesen ersten Schritt für mehr Transparenz und Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht wieder zu Tode blockieren. Deshalb ist unser Antrag inhaltlich vollkommen richtig und zeitlich absolut passend“, so die SPD-Politikern.
Bereits 2002 hatte der Bundestag ein Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet, dass dann im Bundesrat gescheitert war. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird nach der Sommerpause im Bundesrat beraten.