Der von der NPD eingebrachte Antrag zur Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wurde von den übrigen Fraktionen im Landtag abgelehnt.
Während der Debatte kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und der Landtagspräsidentin. Bis zum heutigen Tag hat die Präsidentin einen Brief des Abgeordneten Raimund Borrmann vom Juni des vergangenen Jahres nicht beantwortet. Nach wie vor steht im Raum, daß die Frau Bretschneider Tätern, die Herrn Borrmann überfallen hatten, ihren Respekt gezollt haben soll.
Immer wieder werden Veranstaltungen der NPD, Bürgerbüros der NPD sowie „nationale Läden“ von linksextremistisch motivierten Gewalttätern attackiert.
Mit dem Antrag hat sich die NPD-Fraktion klar und deutlich von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung distanziert.
Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD