Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich heute erfreut über die angekündigte Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für einen auf 7% abgesenkten Umsatzsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Damit zeichne sich für eine solche Absenkung erstmals seit Jahren eine Mehrheit im Landtag ab.
„Bereits 2003 hatte die CDU-Landtagsfraktion beantragt, seitens der Landesregierung im Bundesrat auf eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe hinzuwirken. Seinerzeit lehnten SPD und PDS diesen Vorschlag ab. 2005 sprach sich dann der damalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet für eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Betriebe der Tourismuswirtschaft aus. Auch hier signalisierten wir Unterstützung.
Die Tatsache, dass unsere europäischen Nachbarn für das Hotel- und Gaststättengewerbe einen Steuersatz von fünf bis zehn Prozent haben, benachteiligt die Tourismuswirtschaft unseres Landes. Wir sollten im Landtag zügig eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen und in den anderen Bundesländern über die Parteigrenzen hinweg um Zustimmung werben“, so Mathias Löttge abschließend.