Abschaffung der Abteilung „Arbeit“ im Ministerium verantwortungslos

Zur Ankündigung, dass Minister Seidel ab dem 1. September die eigenständige Abteilung Arbeit im Wirtschaftsministerium abschaffen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Methling:


„Mit der Abschaffung der Abteilung Arbeit im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zementiert Jürgen Seidel seine verantwortungslose Politik, die Zuständigkeit für die Arbeitslosen, insbesondere die Hartz-IV-Empfängerinnen und
-empfänger, egal wem zuzuschieben, nur nicht sich selbst. Herr Seidel hat sich nie als Arbeitsminister verstanden. Mit seiner Entscheidung gibt er diesen Anspruch völlig auf.  Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hätte nur dann Sinn gemacht, wenn beide Bereiche gleichberechtigt  inhaltlich und strukturell bestanden und koordiniert geführt worden wären.

Die Folge wird sein, dass neue Impulse für die Arbeitsmarktpolitik des Landes nicht zu erwarten sein werden.  Die seit 2006 eingestellte Auseinandersetzung  mit der Arbeitsmarktpolitik des Bundes wird nun endgültig beerdigt werden. Fördermaßnahmen des Landes für Langzeitarbeitslose wird es demnächst nicht mehr geben. Für die Arbeitslosen fühlt sich Herr Seidel nicht zuständig, aber für die neue Armut im Land ist er mit dieser Ministeriumsumstrukturierung verantwortlich.

Welch ein Hohn für die Langzeitarbeitslosen und die Beschäftigten im Ministerium selbst: Ein Staatssekretär für besondere Projekte und die Koordinierung der Aufgaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten muss nun her, um die zwei Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium zu begründen. Dabei war doch zu Beginn der Legislatur  gerade der zweite Staatssekretär mit der Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft begründet worden. Den politischen und den Arbeitsalltag bestimmten wohl mehr Unklarheiten, Doppelungen  und  Mehrfacharbeiten im Ministerium.

Im Übrigen wird der stellvertretende Ministerpräsident nur im Vertretungsfall aktiv. Übt der Ministerpräsident sein Amt aus, ist auch sein Stellvertreter  Fachminister wie alle anderen Kabinettsmitglieder auch. Die Landesverfassung sieht ein solches Amt nicht vor. Nur für den Vertretungsfall bestimmt der Ministerpräsident ein Kabinettsmitglied mit dieser Aufgabe.

Während der Amtszeit der Linkspartei.PDS wurde die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten immer von Referenten, nie von Staatssekretären wahrgenommen.