Erklärung vn Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion MV
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum FDP-Antrag „Kommission zur Reform der Abgeordnetenbezüge“, der in der kommenden Landtagssitzung beraten wird:
„Die bestehende finanzielle Gleichstellung von Abgeordneten und Richtern ist nicht das Kernproblem der anstehenden Gesetzesänderung im Beamtenrecht.
Kritikwürdig ist für uns Liberale die Tatsache, dass die Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern bis heute keinen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten. Seit ihrem Einzug in das Parlament setzt sich meine Fraktion daher für eine umfassende Reform in diesem Bereich ein.
Auf der kommenden Landtagssitzung wird ein FDP-Antrag beraten werden, der auf die Einsetzung einer Kommission zielt. Diese soll bis Mai 2010 Vorschläge für eine umfassende Neustrukturierung der Diäten und Altersvorsorge erarbeiten.
Sie soll insbesondere Vorschläge unterbreiten, wie die Abgeordneten durch eigene Beiträge an ihrer Altersvorsorge beteiligt werden können. Über die Zusammensetzung der Kommission soll der Ältestenrat beschließen.
Wenn die anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen, könnten schon mit Beginn der nächsten Wahlperiode Transparenz und Klarheit Einzug halten.
Politikerrenten ohne eigenen Beitrag und steigende Kosten des Landes für Pensionen hätten dann ein Ende.“