Innenminister stellt Weichen für langfristige Entschuldung der Gemeinde Dranske
Innenminister Lorenz Caffier hat die Weichen für eine langfristige Entschuldung der Gemeinde Dranske gestellt. Insgesamt 4,2 Mio. EUR erhält die Gemeinde unter vertraglich vereinbarten Bedingungen als Konsolidierungshilfe. „Die Konsolidierungshilfe des Innenministeriums ist keine Belohnung für eine fehlerhafte kommunale Haushaltspolitik, sondern alternativlos, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf lange Sicht wiederherzustellen“, unterstrich der Innenminister.
Der bis in das Jahr 2025 wirkende Zuwendungsvertrag, der zwischen dem Innenministerium und der Gemeinde Dranske abgeschlossen wurde, sieht unter anderem vor, dass von dieser Summe bis zum Jahr 2016 anteilig bis zu 1,0 Mio. EUR insbesondere durch den Verkauf von Grundstücken an das Innenministerium zurückerstattet werden müssen. Die restliche Summe ist nicht zurückzuzahlen. Die Gemeinde trägt durch die Veräußerung von zwei Wohnblöcken mit 3 Mio. EUR zur Entschuldung bei. Außerdem soll die Gemeinde ihre Einnahmesituation durch verschiedene, im Vertrag festgeschriebene Maßnahmen künftig deutlich verbessern. Die Gemeinde hat dem Innenministerium jährlich zu berichten und der Landkreis Rügen wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht die Umsetzung des Vertrages begleiten.
„Dranske ist die erste Gemeinde in unserem Bundesland, die von den neuen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) für notleidende Gemeinden profitiert“, erläuterte Innenminister Lorenz Caffier. „Die Gemeinde ist hochverschuldet und dauerhaft nicht mehr leistungsfähig. Diese Situation besteht bereits seit einem Jahrzehnt und ohne finanzielle Hilfe würde wohl nie ein Ende in Sicht sein. Seit Dezember 2006 hat deshalb das Ministerium an einem Konsolidierungsvorschlag gearbeitet und ich hoffe, dass wir jetzt den Knoten endlich durchgehauen haben.“ Der Minister betonte, dass man die Gemeinde jedoch nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werde. „Es gibt keinen Grund, sich jetzt beruhigt zurückzulehnen. Das Innenministerium wird auch in den nächsten Jahren mit einem wachsamen Auge die gemeindliche Entwicklung verfolgen.“
Anfang der 90er Jahre hatte Dranske nach Abzug der Bundeswehr den Kauf und die Sanierung mehrerer Plattenbauten kreditfinanziert. Dies war eine grobe Fehlentscheidung der damaligen Gemeindevertretung, die von den Entscheidungsträgern der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nicht verhindert bzw. korrigiert wurde. Zusammen mit weiteren Kreditlasten für Investitionen in kommunale Einrichtungen wuchs der Schuldenberg stetig an. Ihre Aufgaben konnte die Gemeinde nur noch wahrnehmen, weil die aufgenommenen Kredite von 1995 bis 2004 mit Sonderbedarfszuweisungen des Landes im Umfang von insgesamt 6,8 Mio. EUR anteilig finanziert bzw. refinanziert wurden.
Dem Innenministerium stehen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG M-V) ab dem Jahr 2006 jährlich 2,5 Mio. EUR für die Konsolidierung notleidender Gemeinden zur Verfügung. Aktuell sind es 5,0 Mio. EUR, da bislang mangels Entscheidungsreife noch keine Finanzhilfen gewährt wurden.
Über die Bewilligung der Konsolidierungshilfen entscheidet der FAG-Beirat. Nach der Landesverordnung zur Gewährung von Konsolidierungshilfen können kreisangehörige Gemeinden mit dauerhaft nicht ausgleichbaren Haushalten Finanzhilfen erhalten, um langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Voraussetzung ist ein schlüssiges und zukunftsorientiertes Konsolidierungsprogramm, das ein Haushaltssicherungskonzept und entsprechende Planungen zur weiteren Entwicklung der gemeindlichen Infrastruktur enthält.
Dem Innenministerium liegen derzeit 13 Anträge (einschließlich Dranske) auf Konsolidierungshilfen vor, davon werden zwei Anträge (Bad Sülze und Eggesin) derzeit umfassend geprüft. Mindestens ebenso viele Anträge werden in den nächsten Jahren noch erwartet.