Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Unterrichtung des Sozialministeriums über die Kürzungen bei Landesblindengeld:
„Von der heutigen Stellungnahme von Sozialminister Sellering zu den geplanten Kürzungen beim Landesblindengeld erwarte ich, dass er konkret seine diesbezüglichen Berechnungen offen legt. Denn der vorgelegte Gesetzentwurf bleibt jedwede Erklärung schuldig, warum blinde Menschen künftig satte 40 Prozent weniger Nachteilsausgleich erhalten sollen. Sollte Sellering diese Kürzung erneut mit niedrigeren Zahlungen anderer Bundesländer begründen, so stellt er nicht nur seine Kompetenz als Noch-Sozialminister in Frage.
Das seinerzeit von Sozialminister Dr. Klaus Gollert eingeführte Landesblindengeld beruht auf einem genau ausgerechneten Warenkorb, der sich am speziellen Bedarf sehbehinderter und blinder Menschen orientiert. Seit über 16 Jahren hat sich dieser Nachteilsausgleich nun schon bewährt. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister und angehender Ministerpräsident des Gesundheitslandes Nr. 1 macht sich nun daran, diese Sozialleistung zusammenzustreichen. Wir Liberale lehnen die geplante Kürzung des Landesblindengeldes in dieser Art und Weise strikt ab!“