18. Ostseeparlamentarierkonferenz: „Kooperation verstärken – Brücken bauen“

Unter der Leitung von Präsidentin Sylvia Bretschneider war der Landtag Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August bis zum 1. September 2009 im dänischen Nyborg mit einer Delegation vertreten, der Renate Holznagel, Detlef Müller, Wolf-Dieter Ringguth sowie Birgit Schwebs angehörten.

Rund 180 Teilnehmer aus 15 Ländern erörterten als Schwerpunkte der Konferenz die Kooperation zwischen den Ostseeanrainern, maritime Sicherheit und neue Sicherheitsbedrohungen.

Im Hinblick auf die ökologische Sanierung der Ostsee erachteten die Konferenzteilnehmer die Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes als wesentlich. Elementar sei dabei, dass dabei die nationalen Aktionspläne zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden, die im Mai 2010 während der Umweltministerkonferenz in Moskau verbindlich verabschiedet werden sollen.

Als offizielle Beobachterin der Ostseeparlamentarierkonferenz bei HELCOM trat Landtagspräsidentin Bretschneider dafür ein, dass sich die Politik vom klassischen Kosten-Nutzen-Denken verabschieden müsse. Die Frage dürfe nicht mehr lauten: Was kosten der Umwelt-, Klima- und Meeresschutz? Vielmehr müsse sich die Politik fragen, wie hoch die Kosten des Nicht-Handelns seien. So werde von Experten allein der Mehrwert einer gesunden Ostsee mit mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, wovon insbesondere der Tourismus profitieren könnte.

Zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit ist auf Initiative des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach einem flächendeckenden Seeraumüberwachungssystem für die gesamte Ostsee (SUCBAS) aufgenommen worden. Für diese Forderung war insbesondere Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel eingetreten.

Im Hinblick auf neue Sicherheitsbedrohungen hat der Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Professor Ingmar Weitemeier, aktuelle Bedrohungslagen und die Situation bei der grenzüberschreitenden Kriminalität erläutert. Er begrüßte die von der Ostseeparlamentarierkonferenz geführte inhaltliche Auseinandersetzung. Er trat zudem dafür ein, dass sich die Parlamente vertieft mit diesen neuen Herausforderungen befassen.

Den Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern es in diesem Zusammenhang gelungen, die Forderung in die Resolution einzubringen, dass effektiver als bisher gegen alle Formen der organisierten Kriminalität vorgegangen werden muss und eine engere Kooperation durch die systematische Nutzung aller bestehenden rechtlichen Regelungen und Möglichkeiten notwendig ist.

Gastgeber der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz wird Ende August 2010 das Parlament der Aland-Inseln sein.