Nachdem sich heute der Verteidigungs- und der Innenausschuss des Bundestages mit den Tornado-Einsätzen zur Beobachtung von Demonstranten beim G8-Gipfel beschäftigt hat, muss sich nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, auch der Innenausschuss des Landtags den damit in Zusammenhang stehenden Fragen stellen.
„Grundsätzlich steht die Verfassungsmäßigkeit solcher Einsätze der Bundeswehr im Innern in Frage“, erklärte Ritter am Mittwoch. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Jung seien die Tiefflüge auf Anforderung der Landesregierung erfolgt. „Hier wollen wir von Innenminister Caffier erfahren, vor welchem Hintergrund, mit welcher Begründung und welcher Legitimation dieses Ersuchen um Amtshilfe erfolgt ist“, sagte Ritter. Dies sei Teil des Fragenkatalogs, zu dem der Innenminister um Stellungnahme gebeten wurde.